Sozialstaat verkehrt: Hilfe erhalten heute ausgerechnet diejenigen Arbeitslosen, die sich auch selbst helfen könnten. Keine Hilfe mehr bekommen dagegen die Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt: Behinderte, Geringqualifizierte, Jugendliche ohne Lehre, Langzeitarbeitslose.

Und Schuld an dieser dramatischen Fehlentwicklung hat vor allem die von Sozialdemokraten und Grünen geführte Bundesregierung. Sie zwingt die Arbeitsämter zur Vollbremsung: Diese sollen bei steigenden Arbeitslosenzahlen plötzlich ohne Zuschuss vom Bund auskommen. Und als Erfolg gilt nur noch die reine Statistik der schnellen Jobvermittlung.

Einen derart drastischen Kurswechsel haben die Arbeitsämter in ihrer 75-jährigen Geschichte noch nicht erlebt.

Angesichts der politischen Vorgaben ist das Verhalten der Arbeitsämter logisch: Sie kümmern sich nun vor allem um für sie "teure" Arbeitslose, die gut verdienten und daher hohe Arbeitslosengeld-Ansprüche haben. Werden sie schneller vermittelt, dann sparen die Arbeitsämter Geld und erzielen einen Statistik-Erfolg. Obwohl diese Arbeitslosen meist alleine einen neuen Job finden.

Vermitteln die Arbeitsämter dagegen "schwierige" Langzeitarbeitslose, gelingt dies nur mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand. Eine Ersparnis erzielen die Ämter nicht, weil die Arbeitslosenhilfe vom Bund gezahlt wird.

So stehen also alle rein sozialen Maßnahmen der Arbeitsämter auf der Kippe. Keine andere Institution ist aber in der Lage, die Betroffenen aufzufangen. Sogar Weiterbildungskurse wurden stark gekappt - dabei ist Qualifizierung für die meisten die einzige Chance, überhaupt noch einmal im Arbeitsleben Fuß zu fassen.

Ändert die Politik den Kurs jetzt nicht, dann gibt sie eine ganze Generation auf. Das ist nicht nur menschlich beschämend, sondern auch dumm: jahrzehntelang Sozialhilfe bezahlen zu müssen, ist eine sehr teure Angelegenheit.

Peter Szymaniak, WAZ Essen 31.3.2003