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Perspektivenkongress - Forum 4
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Gegen Privatisierung öffentlicher Güter und Verbetriebswirtschaftlichung
„Private arbeiten effizienter, Wettbewerb belebt die Konkurrenz und die Preise sinken.“ Das sind die Argumente für eine Privatisierung öffentlicher Güter. Auch der ehemalige Wettbewerbskommissar der EU Frits Bolkestein ist dieser Meinung und verlangt, dass die Mitgliedsstaaten handeln sollen. Da die kommunalen Kassen – durch politische Entscheidungen - leer sind, kommt es der öffentlichen Hand entgegen, zu privatisieren und damit große Mengen Geld einzunehmen.
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| Müllabfuhr und Stromversorgung sind bereits zu erheblichen Anteilen Eigentum multinationaler Konzerne, nun stehen die kommunalen Wasserwerke in der Diskussion. Aber auch die Sparkassen sollen privatisiert werden, die Anzahl an Privatschulen und der Einfluss von Bildungskonzernen in der Schule nimmt zu, Studiengebühren werden eingeführt, Praxisgebühren gibt es schon, und der soziale Wohnungsbau ist passé.
Im vierten Forum wird das Spektrum der Privatisierung öffentlicher Güter aufgefächert, und es werden die Folgen der "Verbetriebswirtschaftlichung" beschrieben und diskutiert. Dabei stehen zunächst die mit dem Verkauf verbundenen Konsequenzen und Gefahren im Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir über Abwehrstrategien und Alternativen diskutieren, wie der gleichberechtigte Zugang aller Menschen zu öffentlichen Gütern und die Mitgestaltung öffentlicher Dienstleistungen erhalten und erweitert werden kann. Im dritten Block wird die aktuelle EU-Politik zur Privatisierung und Regulierung in den Blick genommen.
Programm Forum 4
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